Offene Briefe an Bürgermeister der Städte Bernau und Werneuchen

In zwei offenen Briefen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Werneuchen und Bernau an ihre jeweiligen Bürgermeister gewandt. Sie machen Vorschläge, wie ältere Menschen effektiver an Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus gelangen können. Hierbei legen sie den Fokus hauptsächlich auf die Terminvergabe und das Erreichen der Impfzentren.

In dem Schreiben des Vorsitzenden der Linksfraktion in der SVV Bernau, Dominik Rabe, an Bernaus Bürgermeister Andrè Stahl heißt es:

"Sehr geehrter Herr Stahl,

Ich gehen davon aus, dass Sie den Artikel 'Kritik an Termin per Telefon' in der Ausgabe der MOZ vom 07.01.2021 (Seite 11) sowie die hier geschilderte Problematik kennen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, der die auch an uns herangetragenen Interessen unserer älteren MitbürgerInnen berücksichtigt.

Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

1. Über das Einwohnermeldeamt sind alle MitbürgerInnen ab dem 80sten Lebensjahr zu erfassen.

2. Diese EinwohnerInnen sind schriftlich über folgendes Angebot zu informieren:
    • Durch die Stadt Bernau bei Berlin werden interessierte Bürgerinnen und Bürger (ab dem 80sten Lebensjahr), die keine eigenständige Lösung finden können zu zentral vereinbarten Impfterminen im Sportzentrum-Westend in Eberswalde befördert. (Die Impftermine sind dabei möglichst bereits zu nennen und vorab durch die Stadtverwaltung mit dem Impfzentrum [oder dem Landkreis] abzustimmen und zu koordinieren). 
    • Die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse einschließlich unter Angabe eines (oder mehrerer) der vorgegebenen Impftermine an die Stadtverwaltung mitzuteilen. 
    • Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, mit dem Bus befördert zu werden, sind gesondert zu erfassen (Lösungen für diesen Personenkreis sind gemeinsam mit dem Landkreis zu suchen und umzusetzen – z. B. Impfung zu Hause oder Beförderung mit Krankentransport zum Impfzentrum).

3. Durch die Stadtverwaltung sind für die Beförderung der betroffenen Personen Busse zu binden und entsprechend der vorliegenden Anmeldungen Toure zusammenzustellen. Die für den jeweiligen Impftermin in Frage kommenden Personen sind nochmals über Tag, Uhrzeit und Abfahrtsort zu informieren.

4. Die Stadtverwaltung stimmt dieses Vorgehen mit der Kreisverwaltung des Landkreis Barnim ab. (Hier könnte auch über gesonderte Konditionen für die zur Verfügung zu stellenden Busse verhandelt werden).

5. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Busse zu ordern. Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Rabe
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE"

Ebenso hat sich der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Werneuchen, Alexander Horn, in einem inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben an Herrn Kulicke, Bürgermeister von Werneuchen, gewandt. In einem zusätzlichen Punkt 6 heißt es:

"Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den für den Stadtseniorentag und für städtische Veranstaltungen im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln. Eventuelle Überziehungen in diesen Haushaltsstellen sind in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein zu beraten."