DIE LINKE. Kreisverband Barnim: RSS-Feed

Anträge der Linksfraktion in Werneuchen nur z.T. angenommen

Thu, 09 Feb 2023 17:09:00 +0100

In der Januar-Tagung der SVV Werneuchen hatte die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion SPD/WiW eine Reihe von Beschlussvorlagen eingebracht, die den Haushalt 2023 der Gemeinde betreffen. Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023 zielte auf die baldige Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses in Seefeld ab. So sollte das B-Planverfahren schnellstmöglich noch in diesem Jahr begonnen und die notwendigen Planungs- und Baukosten in den Finanzplan für 2024 im Haushalt eingestellt werden. Leider wurde dieser Antrag auf spätere Sitzungen verschoben.

Ebenso verschoben wurde ein Änderungsantrag zum Haushalt bezüglich der Schulbedarfsanalyse und des Schulstandortkonzepts Europaschule Werneuchen.

Und auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion und der SPD/WiW zum Haushalt 2023 hinsichtlich des Stellenplans, der 5 zusätzliche Personalstellen in der Stadtverwaltung vorsieht, wurde abgelehnt. Die Linksfraktion sieht angesichts der Stagnation der Einwohnerzahlen lediglich die Notwendigkeit, einen Gerätewart für die Feuerwehr einzustellen.

Dagegen setzte sich die Linksfraktion gemeinsam mit SPD/WiW bei der Abstimmung über den Gemeindehaushalt 2023 für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Seniorenarbeit um 20% durch.

Erfolg verbuchte die Linksfraktion auch mit ihrem Antrag, im Haushaltsplan für 2023 die Zuschüsse an Vereine um 33% zu erhöhen. Ebenso wurde ihr Antrag zur Einrichtung eines Schulfonds für die Grund- und Europaschule mit je 1.000 EUR mehrheitlich angenommen. Diese Gelder sollen Schülerinnen und Schüler unterstützen, finanzielle Aufwendungen, die mit dem Schulleben verbunden sind, zu überbrücken.

Für Erhöhung der Zuschüsse für Vereine in Werneuchen

Mon, 16 Jan 2023 11:14:00 +0100

Die Fraktion der LINKEN in Werneuchen fordert eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse der Stadt für Vereine um 33%. Die Linksfraktion hat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung zum Haushalt 2023 für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. In der Begründung dieses Antrages heißt es u.a., dass letztmalig eine Erhöhung dieser Finanzmittel 2020 erfolgte. Seitdem habe sich die Einwohnerzahl um 200 Personen erhöht. Zudem hätten die letzten Jahre die Vereine vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Erhöhung werde den Vereinen die erforderliche Wertschätzung für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten entgegengebracht.

Für mehr Verkehrssicherheit für Schulkinder in Werneuchen

Sun, 28 Aug 2022 19:02:41 +0200

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Gremiums eingereicht. Sie zielt auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Bereichen, die insbesondere von Kindern stark frequentiert sind. Das trifft auf der L235 (Wegendorfer Str.) im Bereich des Sportplatzes zwischen Bebelstr. und Erzbergstr. zu. Hier soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen von 50 km/h auf 30 km/h gesenkt werden. Zudem soll im Bereich der Zufahrt des Sportplatzes (Höhe Wegendorfer Str. 63) die Errichtung eines Fußgängerüberweges realisiert werden.
Bereits am 07.11.2019 beschlossen die Stadtverordneten der Stadt Werneuchen auf Initiative der LINKEN (s. Beschlussvorlage von 2019), bei den zuständigen Behörden eine Geschwindigkeitsreduzierung sowie einen Fußgängerüberweg in diesem Bereich zu beantragen. Zunächst gab es einen positiven Bescheid der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim. Doch bis heute wurden die beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt. Jetzt macht DIE LINKE. Werneuchen Druck ...

Beschlussvorlage Generationenpark

Wed, 06 Jul 2022 16:47:32 +0200

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Gremiums eingereicht, die auf die Anlage einer Geburtsbaumwiese zielt. Die dazu nötige Fläche war ursprünglich für den Bau einer Skateranlage vorgesehen, was sich mit dem Bau einer neuen Wohnsiedlung in unmittelbarer Nähe nicht mehr verträgt.

In der Begründung des Antrages heißt es u.a.: "Einige Eltern verfügen über keine eigenen Flächen, auf denen sie einen Geburtsbaum pflanzen können. Bisher verfügt die Stadt über keine Fläche, um den Eltern eine geeignete Fläche anzubieten. ... Durch die Beschlussvorlage wird die Etablierung eines Generationenparks in Werneuchen initiiert. Dies ist sowohl identifikationsstiftend als auch ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Mit der Errichtung einer Grünanlage mit Bäumen wird dieses zukünftige Wohngebiet aufgewertet."

Beschlussvorlage Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt Werneuchen und Ihren Ortsteilen

Mon, 20 Jun 2022 09:57:30 +0200

Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die SVV eingereicht, die auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt Werneuchen und Ihren Ortsteilen gerichtet ist. Danach wird die Verwaltung, speziell der Bürgermeister, beauftragt, Gespräche mit den Verantwortlichen der Ärztekammer Brandenburg, der kassenärztlichen Vereinigung, der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH, der Hausärzteverband Brandenburg e.V., des Bundesministeriums für Gesundheit und weiteren Verantwortlichen zu führen.
In der Begründung dieses Antrages heißt es u.a.: "Werneuchen wächst stetig. Bereits heute ist die medizinische Versorgung unzureichend. Durch die Siedlungsachse Berlin-Ahrensfelde-Werneuchen und den bereits beschlossenen Bebauungsplänen wird die Stadt in den nächsten Jahren weiterwachsen. Das bedeutet, dass ohne ein aktives Handeln sich die medizinische Versorgung in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird.'"

Beschlussantrag zur Verbesserung der Luft in der Grundschule in Werneuchen

Wed, 20 Apr 2022 16:20:00 +0200

Kurz vor den Osterfeiertagen hat die Linksfraktion in der SVV Werneuchen eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Raumluft in der Grundschule eingereicht. Damit soll die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Einbau und den Betrieb einer raumlufttechnischen Anlage in der neuen Grundschule beauftragt werden. Zugleich sollen Gespräche mit der Barnimer Energiegesellschaft mbH (BEG) mit dem Ziel geführt werden, dass die Projektbetreuung und die Ausführung durch die BEG erfolgen.

In der Begründung heißt es u.a.:
" Raumlufttechnische Anlagen können zum Lüften und Klimatisieren ... von Räumen genutzt werden und dienen damit zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene. Ein wesentlicher Bestandteil zur Vermeidung von Infektionen ist regelmäßiges Lüften." Und weiter heißt es in dem Antrag: "Aufgrund der Erfahrungen mit der Pandemie empfiehlt das Umwelt- Bundesamt Schulräume mit RLT-Anlagen auszustatten."

Zu Projekten für die LEADER-Förderperiode 2023 bis 2027 in Werneuchen

Tue, 01 Mar 2022 01:05:21 +0100

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat sich in einem Schreiben u.a. an den Bürgermeister der Stadt, Herrn Kulicke, dafür ausgesprochen, dass die bereits in den Ortsbeiräten diskutierten LEADER-Projekte (Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung) für die Periode 2023-2027 auch in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollten. "Uns ist unverständlich, warum dieses strategische Thema nur in den Ortsbeiräten eine Rolle spielt jedoch in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung nicht. Bisher ist auch nicht ersichtlich, dass über die durch die Ortsbeiräte vorgeschlagenen Projekte im Abgeordnetenraum diskutiert oder wenigsten informiert werden soll", heißt es in dem Schreiben. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, die in das Förderprogramm aufgenommen werden sollten:

1. Umsetzung des Stienitzparkkonzeptes - In Teilabschnitten
2. Konzept und Umsetzung für die Streuobstwiese im Rosenpark - Naturlehrfahrt, Kooperation mit der Grundschule, Kooperation mit dem Imker, Einbeziehung der Bürgerschaft, Nachhaltige Pflege
3. Konzept und Umsetzung für die Erweiterung der Streuobstwiese im Ortsteil Löhme - Erweiterung auf dem sich der Streuobstwiese gegenüberbefindlichen Grünstreifens am landwirtschaftlichen Weg („KAP-Straße“).
4. Die Anlage von Wildblumenwiesen an Wegränder und Böschungen
5. Errichtung einer Skateranlage
6. Errichtung einer Schulaula
7. Schaffung eines Bürgerhauses in Werneuchen

Beschlussvorlagen der LINKEN in Werneuchen zur Entlastung der Familien

Mon, 07 Feb 2022 19:13:00 +0100

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat für die kommende Sitzung des Stadtparlaments am 10. Februar zwei Beschlussvorlagen zur finanziellen Entlastung der Familien mit Schul- und Kita-Kindern eingereicht.
Zum einen sollen die Elternbeiträge in Kitas und Hort, die sich in der Trägerschaft der Stadt befinden, mit Blick auf die Corona-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen „gerecht erlassen“ werden. Für jene Tage, an denen die Betreuung in den Einrichtungen seit dem 1.1.2022 nicht genutzt wurde, soll auf die Erhebung der Elternbeiträge zunächst bis Ende März d.J. verzichtet werden (s. Vorlage).

Eine weitere Beschlussvorlage betrifft die Essengeldspitzabrechnung für alle Kinder in den Kitas. Danach soll das Essengeld für alle Kinder in den Kitas (nicht Hort) für den Zeitraum ab 1.1.2022 nach der Anzahl der Essentage, maximal der festgelegte Pauschbetrag berechnet werden. Auch dies soll zunächst bis zum 31.3.2022 gelten.

Linksfraktion in der SVV Werneuchen für Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kitas

Fri, 17 Dec 2021 15:53:00 +0100

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat am 16.12.2021 einen Antrag zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kitas in städtischer Trägerschaft eingebracht und dafür notwendige Finanzmittel im Haushalt 2022 beantragt.

In der Begründung heißt es u.a.:
"Mit den Beschlüssen DIELINKE/036/2020 und SPD/WIW/017/2021 sprach sich eine Mehrheit der Stadtverordneten der Stadt Werneuchen für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten aus. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung ist eine Förderfähigkeit nicht gegeben. Mit diesem Beschluss wird die Grundlage geschaffen Luftreinigungsgeräte bereitzustellen.
Die Grundschule Werneuchen ist in der vergangen Zeit zum Hotspot von Coronainfektionen geworden. Obwohl Hygienemaßnahmen wie Lüften und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten wurden. Ein zusätzlicher Schutz unserer Kinder durch die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ist daher geboten, da diese Viren abtöten."

Eberswalder Linksfraktion für weitere Senkung der Kitagebühren

Mon, 25 Oct 2021 16:56:45 +0200

Die Fraktion DIE LINKE. in der SVV Eberswalde hat einen Änderungsantrag zur Kita-Gebührensatzung eingereicht. Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter erklärte in einer Stellungsnahme zur Vorlage der Stadtverwaltung, dass weiterer Verbesserungsbedarf bestehe. Insbesonder sei die Entlastung großer kinderreicher Familien immens wichtig, wenn es darum geht, Eberswalde weiter familienfreundlich zu entwickeln und zu gestalten. Deshalb fordert die Linksfraktion eine weitere Absenkung der Gebühren ab dem zweiten Kind auf 60% und dem dritten Kind auf 40%.

Anders als die Stadtverwaltung und auch andere Fraktionen behaupten, sei ausreichend Geld vorhanden. Allein im Jahr 2019 und 2020 wurden 2,2 Millionen Euro, die für den Kita-Bereich geplant waren, nicht ausgegeben und flossen zurück in die Rücklage der Stadt. Diese Zahlen zeigen, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

S. Walter: "Wir haben im letzten Jahr zurecht viele Hilfsgelder für Unternehmen in Eberswalde ausgezahlt, jetzt geht es darum, bei den Eltern und Kindern nicht auf die Bremse zu treten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Kreiskitaelternbeirates für unseren Antrag und hoffen auf ein Umdenken in den anderen Fraktionen."

Werneuchener Linksfraktion für Aufwertung der Spielplätze

Sun, 03 Oct 2021 17:24:33 +0200

In einer neuen Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen schlägt die Linksfraktion die jährliche Aufwertung der Spielplätze vor, um Freiräume für Kinder und Jugendliche zu erweitern. Die Vorlage sieht eine abwechselnde Berücksichtigung der Spielplätze in den Ortsteilen und in der Stadt Werneuchen vor.
In der Begründung dieses Antrages heißt es u.a.: "Die familienfreundliche Stadtentwicklung ist für uns sehr wichtig. Auch in den zukünftigen Jahren werden in Werneuchen mehr Kinder leben. Kinder brauchen Spielplätze, damit ihre Sozialkompetenz gefördert wird, indem sie miteinander spielen. Auch das Bewegen im Freien fördert die Entwicklung des Kindes. Mit einer Aufwertung des Spielplatzes können bestehende Plätze attraktiver gestaltet werden. Des Weiteren können die Wünsche und Anregungen der Kinder stärker mit einbezogen und berücksichtigt werden."

Linksfraktion in Werneuchen für Wiedereröffnung einer Arztpraxis für Frauenheilkunde

Thu, 24 Jun 2021 11:23:04 +0200

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die Wiedereröffnung einer Praxis für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in der Stadt Werneuchen zur Behandlung im nächsten Hauptausschuss (08.07.2021) und zur Beschlussfassung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (22.07.2021) eingereicht. Zur Begründung wird u.a. darauf verwiesen, dass die Praxis für Frauenheilkunde und Geburtshilfe (Gynäkologie) in Werneuchen über ein halbes Jahrhundert existierte und zuletzt ein Standort des Medizinischen Versorgungszentrums Prenzlau, eines Unternehmens des Klinikkonzerns GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit war. Der Wegfall der Arztpraxis treffe insbesondere Frauen, Mütter und werdende Mütter. Unter Berücksichtigung des zunehmenden Zuzugs vor allem auch jüngerer Familien werde sich die unbefriedigende Situation weiter verschärfen. Mit der Schließung dieser Praxis verlängerten sich nicht nur die Wege zu neuen Praxen, Terminabsprachen, Wartezeiten usw. für Frauen, sondern nahmen auch die Belastungen für Säuglinge und Kleinstkinder zu.

DIE LINKE wirkt in Werneuchen!

Sun, 13 Jun 2021 10:08:00 +0200

Seit letzter Woche hält der Schuttle-Bus zum Polenmarkt Hohenwutzen auch in Werneuchen. Dies wurde durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE (024/2020) initiiert. In der Vorlage heißt es:
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den Betreibern des Busshuttle Berlin –Polenmarkt Hohenwutzen dafür einzusetzen, zusätzliche Haltepunkte in Werneuchen, Seefeld und Tiefensee entlang der B158 einzurichten."

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass Werneuchen etwa auf der Hälfte des Weges zwischen Berlin und Hohenwutzen liegt. Auch die privaten Busshuttles nach Hohenwutzen fahren hier durch. Für die Werneuchener Bevölkerung gibt es jedoch keine Möglichkeit, mit dem ÖPNV den Polenmarkt zu erreichen. Es bleibt nur das Auto, aber nicht jeder verfügt über ein Auto, sodass der Markt für viele unerreichbar bleibt, obwohl die Busse täglich durch den Ort fahren. Ein zusätzlicher Halt, zum Beispiel am Bahnhof, wäre vor allem für die älteren Werneuchener ein Gewinn.

Nun konnte zumindest der Halt in Werneuchen ermöglicht werden.

Schülerverkehr verbessern – Mehr Busse für den Schülerverkehr

Thu, 03 Jun 2021 18:32:00 +0200

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen setzt sich für einen verbesserten Schülerverkehr ein. In einer Beschlussvorlage an die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordert sie die Stadtverwaltung zu beauftragen, dem Landkreis Barnim anzuzeigen, dass die Stadt Werneuchen zusätzlich Busse für den Schülertransport benötigt.
In der Begründung dieses Antrages heißt es u.a., dass mit dem Beginn des regulären Schulbetriebs in Brandenburg am 31.5.2021 mit der vollen Auslastung der Busse zu rechnen sei. "Um im Sinne der Pandemieverordnung die Einhaltung der Hygienevorschriften einzuhalten, bedarf es mehr Busse für den Schülerverkehr."

Darüber hinaus hat die Werneuchener Linksfraktion ihren Antrag vom April bezüglich der Pflanzung von Geburtsbäumen durch einen weiteren Antrag ergänzt. Er zielt auf die Schaffung einer gesonderten Haushaltsstelle und die Erhöhung der dafür bereitzustellenden Finanzmittel.

Pflanzung von Geburtsbäumen nun auch in Werneuchen

Mon, 26 Apr 2021 09:59:34 +0200

Am 14.05.2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auch in Werneuchen die Pflanzung von Geburtsbäumen, gefördert durch die Stadt Werneuchen, zu ermöglichen. Was lange währt wird endlich gut. Nachdem das eine oder andere Hindernis, wie z.B. die Bereitstellung der Mittel, ausgeräumt wurde, war es nun am 16.04.2021 soweit. Endlich wurde auch in Werneuchen der erste Geburtsbaum gepflanzt. Dieser Brauchtum soll zukünftig fester Bestandteil Werneuchener Traditionen werden.
In einem ergänzenden Antrag der Linksfraktion im Mai wird die Schaffung einer gesonderten Haushaltsstelle und die Erhöhung der dafür bereitzustellenden Finanzmittel gefordert..

DIE LINKE. Werneuchen will Ehrenamt stärken

Thu, 15 Apr 2021 16:07:03 +0200

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen strebt eine Stärkung des Ehrenamts an. So soll lt. einer Beschlussvorlage die Stadtverwaltung beauftragt werden, mit der Hoffnungsthaler Stiftung Lobetal Gespräche zur Ausweitung der Ehrenamtsagentur für Werneuchen zu führen. Ziel des Gespräches sollte sein, in Werneuchen gleichfalls eine Außenstelle der Ehrenamtsagentur analog wie in Ahrensfelde und Bernau zu führen.
In der Begründung dazu heißt es u.a.:
"Das Ehrenamt ist eine Voraussetzung für viele ältere hilfsbedürftige Menschen, ihr Leben lebenswerter zu gestalten." Und weiter: Es sei "besonders wichtig, Menschen, die ihre Zeit anderen Menschen schenken wollen, die Voraussetzungen für eine zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen. ... Viele Einwohner wollen sich ehrenamtlich engagieren. Es fehlen jedoch oft Informationen, welche Möglichkeiten es gibt bzw. wohin man sich wenden kann. Eine zentrale Anlaufstelle für alle vereinfacht das Mitmachen."

Anträge der Linksfraktion an die SVV Werneuchen

Thu, 11 Mar 2021 18:34:08 +0100

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen, Alexander Horn, hat weitere Anträge zur SVV-Sitzung eingereicht.
Dabei geht es zunächst um eine personelle Veränderung im Hauptausschuss. Karen Mohr soll die Nachfolge von Herrn Holger Schulze antreten, der zum Jahresende 2020 sein Mandat niederglegt hat.

Ferner wird beantragt, die Stadtverwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob mit der Erarbeitung eines Mietspiegels eine garantierte Aufnahme in die Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg gewährleistet ist.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion zielt auf die Einbeziehung Werneuchens in die Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburgs. Dazu soll eine Resolution an den Landtag gerichtet werden, jene Verordnungen erneut zu überarbeiten.

Aussetzen der Richtlinien zur Förderung von Jugend und Soziales, Sportvereinsarbeit sowie Kunst und Kultur für das Jahr 2021

Fri, 12 Feb 2021 18:23:07 +0100

Die Linksfraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag vorbereitet, der die bestehende Richtlinie für 2021 außer Kraft setzen soll.
In der Begründung dazu heißt es u.a.: "Die dadurch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können von ... Zuwendungsempfängern beantragt werden, um Betriebs- und Unterhaltskosten zu decken, wenn die Existenz des Zuwendungsempfängers unverschuldet gefährdet ist."

DIE LINKE wird in den nächsten Tagen knapp 140 Bernauer Vereine anschreiben und ihnen den Antrag vorstellen. Die Linksfraktion bittet in dem Schreiben um Rückmeldungen zu ihrem Antrag, um diesen weiter auf die Bedürfnisse der Vereine zuzuschneiden, damit diese gut durch die Pandemie kommen.

Artgerechtes Enten füttern ermöglichen

Tue, 02 Feb 2021 17:38:26 +0100

Die Linksfraktion in der Bernauer SVV beabsichtigt, zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag einzubringen, der die Schaffung von Voraussetzungen für artgerechtes Füttern der Wassertiere im Schwanenteich beinhaltet. Darin heißt es u.a.:
"Das Füttern der Tiere mit Brotresten gilt zwar als Klassiker, ist aber weder gut für die Tiere noch für das Gewässer. Durch eine Hinweistafel, wie die Tiere zu füttern sind (Futter nicht in das Wasser, sondern an Land werfen; Weshalb eine Fütterung mit Brotresten nicht notwendig ist und eher schadet als nützt; etc.), sowie das Bereitstellen von artgerechtem Futter (Wassergeflügelfutter) kann für die Gesundheit der Tiere sowie einer Verbesserung der Wasserqualität gesorgt werden."

Corona-Schutzimpfung – Unterstützung von Seniorinnen und Senioren

Fri, 22 Jan 2021 17:08:00 +0100

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat einen Antrag eingebracht, der auf die Unterstützung von Senior*innen im Zusammenhang mit der Durchführung der Corona-Schutzimpfungen durch die Stadtverwaltung zielt. In der Begründung heißt es dazu u.a.:
"Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das 80. Lebensalter erreicht und überschritten haben, sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Darüber hinaus führt die von Betroffenen geschilderte unbefriedigende Terminabsprache mit dem Impfzentrum in Eberswalde ... zu großen Verunsicherungen und Ängsten. Ein mit der Barnimer Kreisverwaltung abgestimmtes Vorgehen bei der Organisation der Schutzimpfung bietet gerade den Personenkreis der über 80-jährigen Sicherheit."
Vorgeschlagen wird u.a. Unterstützung seitens der Stadtverwaltung bei der Terminvermittlung sowie bei der Beförderung der betroffenen Personen zum Impfzentrum in Eberswalde.

Der genannte Antrag wurde am 10. Februar aktualisiert (s. neue Version).